Wir müssen solidarische Antworten finden

Manuel Fernández

Manuel Fernández

Manuel Fernández ist Generalsekretär der spanischen Metal-Gewerkschaft, Construcción y Afines de la UGT (MCA-UGT). Er besuchte mit einer Delegation den 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, um sich mit den deutschen Kollegen auszutauschen und die internationale Netzwerkarbeit voranzubringen. Wir haben ihn zu seinen Eindrücken vom Gewerkschaftstag und der Situation der Gewerkschaften in Spanien befragt.

Manuel, deine Kollegen und du nehmt als internationale Gäste am Gewerkschaftstag der IG Metall teil. Wie ist dein Eindruck bisher?
Das ist jetzt mein sechster Gewerkschaftstag. Ich komme zu euch seit Anfang der 1990er Jahre und muss sagen, die IG Metall ist immer für eine Überraschung gut.

Wie meinst du das?
Ich bin beeindruckt von der hohen Beteiligung der Basis, also der Delegierten. Von außen wirkt die IG Metall manchmal wie ein homogener Block. Aber hier auf dem Gewerkschaftstag sieht man, dass dahinter intensive Diskussionen an der Basis stecken. Das hat sich zum Beispiel gezeigt, als die Delegierten den Antrag des Vorstandes abgelehnt haben, die Zahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder zu reduzieren. Aber gerade das macht ja eine Organisation wie die IG Metall lebendig. Und das finde ich gut.

Eure Delegation ist angereist, um sich mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Welche Themen stehen im Vordergrund?
Durch die Kooperation der MCA-UGT mit der IG Metall Nordrhein-Westfalen befinden wir uns in einem kontinuierlichen Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen. Viele Gespräche hier auf dem Gewerkschaftstag drehen sich aber um die Jugendarbeit. Wir nehmen einige Anregungen und Ideen mit. Mich hat zum Beispiel der Jugend-Aktionstag der IG Metall am 1. Oktober in Köln beeindruckt.

Die MCA-UGT war vor Ort?
Wir waren mit einer Delegation von zehn Jugendlichen vertreten. Sie haben uns berichtet, es sei einfach fantastisch gewesen. Die MCA-UGT hat einmal im Jahr ein großes Treffen von jungen Gewerkschaftern, wir nehmen den Aktionstag als Anregung, um unsere Veranstaltung weiter zu entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die jungen Menschen, die als politisch desinteressiert verschrienen sind, sehr gute Ideen entwickeln können, wenn man sie als Protagonisten ernst nimmt und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Die Jugend ist sehr wohl für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen, wenn man sie beteiligt.

Stichwort Beteiligung und Mitbestimmung. Die IG Metall hat mit ihrer “Karlsruher Erklärung” für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa auf diesem Gewerkschaftstag beschlossen, die europäische Gewerkschaftsarbeit zu stärken. Wie bewertest du das?
Es ist gemeinsames Ziel von IG Metall und MCA-UGT, auf europäischer Ebene handlungsfähige Gremien wie Eurobetriebsräte zu etablieren, damit wir gemeinsam ein anderes Europa schaffen können. Denn das ist die Leitfrage in unserer Zusammenarbeit: Wie können wir gemeinsam Europa gestalten?

Dieses andere Europa beginnt im Betrieb?
Ja, die Eurobetriebsräte sind ein Instrument, um ein demokratisches und soziales Europa zu schaffen. Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften in den Mitgliedsländern eine gemeinsame Strategie entwickeln und solidarische Lösungen auf europäischer Ebene finden. Die Gewerkschaften sind da bisher im Verzug. Die Unternehmer können sich viel schneller abstimmen.
Jetzt ist es an uns schneller zu werden und vor allem schlagkräftige Antworten parat zu haben. Das wird nur möglich sein, wenn wir Macht an die europäischen Gremien verlagern. Dabei sind kulturelle und auch ideologische Unterschiede zu berücksichtigen, aber wir werden an einer Stärkung der europäischen gewerkschaftlichen Strukturen nicht vorbei kommen.

Das wird nicht von heute auf morgen gehen.
Wir wissen alle, dass bei betrieblichen Auseinandersetzungen immer viele Interessen zu beachten sind. Unternehmen drohen unverblümt mit Produktionsverlagerung. Standorte befinden sich miteinander im Wettstreit um Investitionen. Wir kennen ja die Wirklichkeit im Betrieb. Aber es darf nicht sein, dass Vorteile auf Kosten anderer Standorte oder Länder erzielt werden. Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ein Problem haben, müssen wir in Spanien eine solidarische Antwort finden und umsetzen – Gleiches gilt auch umgekehrt.

In Deutschland wurde in letzter Zeit viel über die Jugendproteste in Spanien berichtet. Wo hat die Bewegung ihre Ursprünge?
Die Bewegung der Empörten war zunächst mal eine spontane Bewegung von jungen Menschen, denen Perspektiven fehlten, weil sie keinen oder nur einen prekären Job hatten. Aus der Frustration darüber heraus entstand am Rande von parteipolitischen und gewerkschaftlichen Strukturen die Protestbewegung. Das wurde wiederum von kleinen marginalen Gruppierungen genutzt, um die Bewegung zu radikalisieren und zu einer Anti-System-Bewegung zu machen.

Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen MCA-UGT und der Bewegung?
Der Einfluss der radikalen Gruppen macht es schwierig, die Forderungen der Protestbewegung, die teilweise mit unseren übereinstimmen, in konstruktive politische Initiativen zu kanalisieren. Wir haben versucht, uns ihnen anzunähren. Haben angeboten, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aber bis jetzt lehnen die antisystemischen Gruppierungen eine Kooperation mit uns ab, weil sie uns als Teil des Systems begreifen. Dabei stimmen die meisten ihrer Forderungen mit unseren Beschlüssen überein. Natürlich gibt es in der Bewegung auch vernünftige Menschen, aber radikale Gruppen wie Splittergewerkschaften und pseudopolitische Organisationen sehen diese Bewegung in erster Linie als Vehikel für ihre Zwecke. Wir hingegen wollen unsere Forderungen im Rahmen der demokratischen Institutionen durchsetzen.
Die Bewegung ist für uns Gewerkschafter also sowohl interessant als auch schwierig, weil sie sich durch die Radikalisierung eingekapselt hat. Deswegen ist der weitere Prozess noch offen. Unser Angebot zur Zusammenarbeit gilt jedenfalls nach wie vor.

Du bist auf die Unzufriedenheit der Menschen, vor allem der Jugend  zu sprechen gekommen. Am 20. November 2011 finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Wie schätzt ihr die Lage ein?
Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, wird die Konservative Partido Popular (PP) die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) an der Regierung ablösen. Die Amtszeit der Sozialisten hatte zwei Phasen: Die Erste war von großen Errungenschaften in der Sozialpolitik und massiven gesellschaftlichen Veränderungen geprägt. Die zweite Phase ist durch drastische Kürzungen im Rahmen der Krisenbekämpfung und die unpopulären Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gekennzeichnet. Dazu gehört auch die in der spanischen Verfassung verankerte Schuldenbremse. Immerhin konnten wir erreichen, dass zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung weiterhin ausbezahlt wird, damit die Menschen wenigstens über eine Art Grundeinkommen verfügen. Trotzdem haben die Maßnahmen der Regierung zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt. Die Konservativen stellen nun alle sozialen Errungenschaften in Frage und möchten sie kippen, sobald sie an die Regierung kommen.

Wo werden sie den Rotstift ansetzen?
Wenn die Konservativen an die Macht kommen, werden sie vor allem im sozialen Bereich sparen. Wir können das jetzt schon in den Regionen beobachten, in denen sie regieren. Dort haben sie bereits mit Kürzungen in der Sozialpolitik, bei der staatlichen Bildung und im Gesundheitswesen begonnen. Kurz: Wo sie regieren, betreiben sie massiven Sozialabbau.
Sollten die Konservativen noch dazu die Zentralregierung stellen, schlimmsten Falls mit absoluter Mehrheit, rechnen wir mit einer Phase furchterregender Kürzungen im sozialen Bereich. Dagegen werden wir ankämpfen und massiv mobilisieren.

Wie werdet ihr reagieren?
Sollte eine konservative Regierung zum Beispiel auf die Idee kommen, das Tarifsystem in Spanien zu Lasten der Arbeitnehmer zu reformieren, muss unsere Antwort schlagkräftig sein. Das wäre ein direkter Angriff auf die demokratischen Partizipationsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen dann alle Instrumente nutzen, die wir zur Hand haben bis hin zum Generalstreik. Das können wir nicht dulden und das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.

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