Kurswechsel in der Politik

Überall auf der Welt geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Auch in Deutschland verschärfte die marktradikale Politik die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. In Deutschland arbeiten heute sieben Millionen Menschen zu Niedriglöhnen. Gerade junge Menschen sind davon betroffen. Fast ein Drittel der unter 35jährigen hatte noch nie einen festen Job. Der Anstieg prekärer Beschäftigung ist alarmierend.

Die ungerechte Einkommensverteilung und die steuerliche Schonung hoher Einkommen und großer Vermögen schwächt die Einnahmebasis des Staates und der Sozialversicherungen. Hohe öffentliche Verschuldung und Schuldenbremse schränken den Gestaltungsspielraum des demokratischen Gemeinwesens ein und untergraben den Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft steht auf dem Spiel.

Ganze Bevölkerungsgruppen drohen auf Dauer ausgegrenzt zu werden. Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einem Hartz-IV-Haushalt. Die Mittelschicht schrumpft. Jugendliche mit Migrationshintergund haben eine deutlich schlechtere Bildungsbeteiligung als ihre Altersgenossen und machen vielfältige Diskriminierungserfahrungen. Viele, die unter den sozialen Verwerfungen leiden, ziehen sich in die Passivität zurück und machen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr.

Weil es so nicht weiter gehen kann, fordert die IG Metall mit Nachdruck einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Notwendig ist ein Umsteuern in allen relevanten Politikfeldern, damit die Maschen im Netz der sozialen Sicherungssysteme nicht immer größer werden. Dabei geht es nicht nur um deren konkrete Ausgestaltung wie eine gerechtere Steuerpolitik, sondern auch um den Ausbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten.

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Ein Gedanke zu “Kurswechsel in der Politik

  1. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir selbst Akteure sind, dazu gibt es einen interessanten Text von Friedhelm Hengsbach
    http://www.sankt-georgen.de/nbi/publikationen/wissenschaftliche-veroeffentlichungen/artikel/bruchlinien-gewerkschaftlicher-solidaritaet/
    Es bleibt nicht anderes übrig als die Gewerkschaften zu stärken, durch Klarheit, gute Ziele und neue Mitglieder.
    Mit solidarischen Grüßen
    Berthold Goergens, Frankfurt am Min

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