Kanzlerin Merkel kam in Grün

Angela Merkel

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte den Beschäftigten auf dem Gewerkschaftstag dafür, die Krise gemeinsam bewältigt zu haben. Dieser Beitrag darf in guten Zeiten nicht vergessen werden, betonte sie. Merkel begrüßte die gemeinsame Haltung in der Europafrage und bei der Energiewende. Besonders bei der Nationalen Plattform Elektromobiliät, die Berthold Huber mitkoordiniert, wünscht sich die Kanzlerin weiterhin eine gute Zusammenarbeit beim ökologischen Umbau der Industrie.

Gestern noch in der Mongolei – heute in Karlsruhe. Trotz ihres engen Terminplans ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, die Delegierten in Karlsruhe zu besuchen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, dankte Merkel für ihren Besuch und für eine faire und ehrliche Zusammenarbeit während der Wirtschaftskrise vor mehr als zwei Jahren.

Lob von Merkel
Auch Merkel lobte die gute Zusammenarbeit während der Krise: Die Politik habe das Konjunkturpaket angeschoben, die Unternehmen hätten ihre Stammbelegschaft gehalten und die Beschäftigten Lohneinbussen durch Kurzarbeit hingenommen und so ihren Arbeitgebern während der schlechten Auftragslage geholfen. “Das darf in guten Zeiten nicht vergessen werden”, sagte Merkel. Eine Aussage, die die Delegierten mit Applaus quittierten.

Dass die IG Metall als Einheitsgewerkschaft offen ist für alle demokratisch-legitimierten politischen Einstellungen sei für sie wichtig. Und dass die IG Metall eine offene, faire und verlässliche Gewerkschaft sei, spiegele sich zuletzt auch in den steigenden Mitgliederzahlen wieder, betonte die Kanzlerin. Wie gut Gewerkschaften seien, hätten nun auch viele europäische Nachbarländer gemerkt. “Tarifautonomie und Mitbestimmung haben Deutschland stark gemacht”, bekannte Merkel.

Gemeinsame Positionen
Die Kanzlerin fand in ihrer Rede viele gemeinsame Positionen: So beispielsweise, dass die kalte Steuerprogression, also der Teil einer Lohnerhöhung, den die Steuer gleich wieder auffrisst, abgeschafft gehöre.

Auch für die gemeinsame Position in der Europafrage bedankte sich die Kanzlerin. Sie warnte: Übermäßige Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hätten sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut, Lösungen könnten nicht über Nacht gefunden werden. “Es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen großen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist”, sagte sie. Sie verschwieg nicht, dass sie von Eurobonds, die die IG Metall fordert, nichts halte [Position der IG Metall]. Sie rief die Gewerkschaften auch zur Geduld bei der Frage nach schärferen Gesetzen bei der Finanzmarktkontrolle auf. “Gelingen kann das nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern”, betonte die Kanzlerin.

Huber kritisierte die Kanzlerin
Für die Rechtfertigung der Rente mit 67 und ihrer Arbeitsmarktpolitik, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, erhielt die Kanzlerin von den Delegierten im Saal einige Buhrufe. Und auch Berthold Huber konterte: “Menschen müssen die Möglichkeit haben, von ihrem Lohn zu leben. Arbeit hat einen Wert und muss wertgeschätzt werden.”

Huber forderte die Bundesregierung auf, die Regelung zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. “Es ist nicht akzeptabel, wenn auf Druck des kleinen Koalitionspartners FDP eine Regelung geopfert werden soll, die sich während der letzten Krise bewährt hat. Ohne die erweiterte Kurzarbeit wären wahrscheinlich hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Deshalb sollte man für den Fall der Fälle ein solches Instrument als Standby-Maßnahme haben”, sagte er.

Fachkräftesicherung: mehr Potenziale nutzen
Beim Thema Fachkräftemangel ließen sich wieder mehr gemeinsame Positionen finden. Es könne doch nicht sein, sagt die Kanzlerin, dass Unternehmen nach Fachkräften aus dem Ausland rufen und nur Lohnsenkung meinten.

“Fachkräftesicherung muss die Aufgabe sein”, sagte Merkel. “Nicht erschlossene Potenziale müssen genutzt werden.” Sie forderte mehr Chancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Und sie machte sich stark dafür, dass Bildung in Deutschland bald nicht mehr von der sozialen Herkunft abhänge.

Gewerkschaft der Energiewende
Auch beim ökologischen Umbau der Bundesrepublik sei die IG Metall ein verlässlicher Partner, erklärte sie gegenüber den Delegierten. Sie freue sich über die enge Zusammenarbeit bei der Nationalen Plattform Elektromobiliät, die Berthold Huber mitkoordiniert.

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