Ergänzung vom 18.10.2011:
Auf REGIERUNGonline gibt es nun das Manuskript der Rede zum Nachlesen.

Die Interessen junger Menschen werden im Fokus der IG Metall in den nächsten vier Jahren stehen. Dies haben die 481 Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Karlsruhe beschlossen. Junge Menschen brauchen echte Perspektiven statt schlechter, unsicherer Job oder gar Arbeitslosigkeit. Dies will die IG Metall bei der nächsten Tarifrunde in der Metallindustrie im Frühjahr anpacken: Sie fordert die Übernahme der Ausgebildeten in feste Jobs.

Zugleich will die Gewerkschaft ihre Kampagne für eine Eindämmung der Leiharbeit fortsetzen und auch gegen die zunehmenden Werkverträge vorgehen.
Außerdem kündigte der Zweite Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel zum Abschluss an, dass die IG Metall auch eine Kampagne für flexible Altersübergänge starten werden. “Die Rente mit 67 ist ein Skandal”, kritisierte Wetzel.

Mitmach-Gewerkschaft: Mitglieder sind das Maß
Außerdem will die IG Metall Beschäftigte gezielter und individueller ansprechen, insbesondere im Angestellten- und Ingenieurbereich, und attraktiver für Frauen werden. “Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf”, erklärte Wetzel.
Insgesamt setzt die Gewerkschaft immer stärker auf die aktive Beteiligung ihrer Mitglieder.

Als “Mitmach-Gewerkschaft”, nicht “für die Mitglieder” – sondern “mit den Mitgliedern”. Die IG Metall will so mehr Menschen erreichen und ihre Themen aufnehmen. So sollen auch bislang nicht erschlossenen Bereichen Beschäftigte als Mitglieder gewinnen worden, um durchsetzungsfähiger zu werden und die Arbeitswelt im Sinne der Menschen zu gestalten. Dazu gehört auch, dass die IG Metall mit ihrer Politik Beschäftigten mehr Selbstbestimmung ermöglicht, um etwa ihre Arbeit und Arbeitszeit nach persönlichen Ideen zu gestalten.

Zudem wollen sich IG Metall und Betriebsräte zunehmend um Innovationen und Zukunftssicherung in den Betrieben kümmern, so langfristig Beschäftigung sichern und den ökologischen Umbau der Industrie gestalten. Und schließlich fordert die IG Metall die Regulierung der Finanzmärkte und bekennt sich mit ihrer “Karlsruher Erklärung” zu einem solidarischen und sozialen Europa.

Basis entscheidet sich gegen die Verschlankung des Vorstands
Eine Überraschung brachte der Gewerkschaftstag: Die Delegierten stimmten gegen die vom Vorstand beschlossen Selbstverschlankung von sieben auf fünf geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Ursprünglich wollte der Vorstand damit mehr Mittel für die Arbeit an der Basis freimachen. “Ihr seid der Souverän und habt demokratisch entschieden. Und schließlich ist dies keine existentielle Frage”, stellte der Erste Vorsitzende Berthold Huber fest. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder derweil wurden mit großer Mehrheit von der Basis bestätigt.

Die 481 Delegierten sind zu rund 83 Prozent ehrenamtliche Metallerinnen und Metaller, Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Betrieben und außerbetrieblich Aktive.
Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag ging bereits am Freitag abend statt wie geplant am Samstag Nachmittag zu Ende, da die Delegierten sich schneller als erwartet bei den knapp 500 Anträgen einig wurden. Und Vize Wetzel stellte zufrieden fest: “Noch nie in der Geschichte waren wir bei einem Gewerkschaftstag so früh fertig.”

Der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber hatte zuvor persönlich an die Delegierten des Gewerkschaftstags appeliert, “Lasst uns die Übernahme der Auszubildenden ganz oben anstellen und in der Tarifrunde anpacken.”

Sichere und faire Arbeit
Die IG Metall Jugend hatte die Forderung nach der unbefristete Übernahme auf die Tagesordnung gesetzt und bei ihrem Aktionstag Anfang Oktober in Köln mit 20 000 jungen Teilnehmern kreativ und laut in die Öffentlichkeit gebracht. Die unbefristete Übernahme ist für die IG Metall Jugend zentrale Voraussetzung für Zukunft und Perspektiven der jungen Generation - und für sichere und faire Arbeit.

Ausbildungsvergütung für Studierende im Betrieb
Darüber hinaus hat der Gewerkschaftstag noch weitere Beschlüsse gefasst, in denen sie die Interessen junger Menschen unterstützen will. Etwa durch bessere Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem wird die IG Metall ihr Engagement an den Hochschule und für Studierende verstärken. Für Studierende im Betrieb sollen die gleichen Bedingungen wie für die übrigen Auszubildenden gelten, insbesondere sollen sie die gleiche tarifliche Ausbildungsvergütung erhalten.

Jugendarbeit wird “Chefsache”
Zudem haben die Delegierten beschlossen, dass die Ansprache und Betreuung junger Beschäftigter von nun an “Chefsache” in der IG Metall, der Bevollmächtigten vor Ort, der Betriebsratsvorsitzenden und Vertrauenskörperleitern in den Betrieben sein soll. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden. Der Erste Vorsitzende Berthold Huber hat angekündigt, die Mittel für die Jugendarbeit erhöhen zu wollen. Unter anderem sollen auch die Qualifizierungsangebote für junge Aktive ausgeweitet werden.

Vor allem jedoch will die IG Metall sich nicht nur verstärkt an den Themen und Lebenssituationen junger Menschen orientieren, sondern sie auch stärker aktiv beteiligen. Das bedeutet beispielsweise, gemeinsam mit jungen Beschäftigten gemeinsam Strategien und Aktionen zu entwickeln.

Auszubildende und Dual Studierende müssen nach bestandener Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden – einstimmig wurde in Karlsruhe ein entsprechender Antrag des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstages angenommen.

Arbeitszeit regulieren
Viele Anträge gab es zur Arbeitszeit. Im betrieblichen Alltag gibt es die verschiedensten Realitäten und genauso viele Probleme. In vielen Bereichen wird die Arbeitszeit ausgedehnt und verfällt immer öfter. Immer häufiger wird flexibilisiert - in erster Linie wegen betrieblicher Anforderungen. Die Spanne reicht von Schichtarbeit bis zu unregulierter Projektarbeit, von Teilzeit bis hin zu überlangen Arbeitszeiten. Die Anforderungen an die Tarifpolitik der IG Metall sind also unterschiedlich. Die Delegierten fordern Arbeitszeiten, die mehr individuelle Zeitsouveränität bieten. Frauen und Männern muss eine gute Balance zwischen Beruf und Familie ermöglicht werden. Arbeitszeiten müssen gesundheitsförderlich und alternsgerecht werden, um Leistung und Arbeit wieder ein gesundes Maß zu geben.  Ausufernde Arbeitszeiten müssen tariflich begrenzt und die Belastungen reduziert werden.

Auch die immer älter werdenden Belegschaften erfordern eine tarifpolitische Antwort. Die Delegierten waren sich einig, dass älteren Schichtarbeitern das Recht eingeräumt werden muss, in andere altersgerechte Arbeitszeitmodelle zu wechseln.

Entgelte gerechter verteilen
Die IG Metall will zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen beitragen. Noch immer liegen die Entgelte im Osten deutlich unter denen im Westen. Außerdem gibt es große Unterschiede innerhalb der europäischen LänEuropas. In Deutschland sind nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigt. Immer mehr Menschen arbeiten zu einem Niedriglohn und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hier gelten oft keine Tarifverträge. Die Delegierten fordern, die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten zu begrenzen. Diese Arbeits- und Entgeltbedingungen sollen nach dem Willen des Gewerkschaftstages an die tariflichen Bedingungen der jeweiligen Branche herangeführt werden.

Zum Thema Mindestlohn lagen neun Anträge vor. In Karlsruhe wurde beschlossen, dass die untersten Tarifentgelte in der jeweiligen Branche als Mindestentgelte gesichert werden. Außerdem fordern die Delegierten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Er soll bei Bedarf angemessen angepaßt werden.

Manuel Fernández

Manuel Fernández ist Generalsekretär der spanischen Metal-Gewerkschaft, Construcción y Afines de la UGT (MCA-UGT). Er besuchte mit einer Delegation den 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, um sich mit den deutschen Kollegen auszutauschen und die internationale Netzwerkarbeit voranzubringen. Wir haben ihn zu seinen Eindrücken vom Gewerkschaftstag und der Situation der Gewerkschaften in Spanien befragt.

Manuel, deine Kollegen und du nehmt als internationale Gäste am Gewerkschaftstag der IG Metall teil. Wie ist dein Eindruck bisher?
Das ist jetzt mein sechster Gewerkschaftstag. Ich komme zu euch seit Anfang der 1990er Jahre und muss sagen, die IG Metall ist immer für eine Überraschung gut.

Wie meinst du das?
Ich bin beeindruckt von der hohen Beteiligung der Basis, also der Delegierten. Von außen wirkt die IG Metall manchmal wie ein homogener Block. Aber hier auf dem Gewerkschaftstag sieht man, dass dahinter intensive Diskussionen an der Basis stecken. Das hat sich zum Beispiel gezeigt, als die Delegierten den Antrag des Vorstandes abgelehnt haben, die Zahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder zu reduzieren. Aber gerade das macht ja eine Organisation wie die IG Metall lebendig. Und das finde ich gut.

Eure Delegation ist angereist, um sich mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Welche Themen stehen im Vordergrund?
Durch die Kooperation der MCA-UGT mit der IG Metall Nordrhein-Westfalen befinden wir uns in einem kontinuierlichen Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen. Viele Gespräche hier auf dem Gewerkschaftstag drehen sich aber um die Jugendarbeit. Wir nehmen einige Anregungen und Ideen mit. Mich hat zum Beispiel der Jugend-Aktionstag der IG Metall am 1. Oktober in Köln beeindruckt.

Die MCA-UGT war vor Ort?
Wir waren mit einer Delegation von zehn Jugendlichen vertreten. Sie haben uns berichtet, es sei einfach fantastisch gewesen. Die MCA-UGT hat einmal im Jahr ein großes Treffen von jungen Gewerkschaftern, wir nehmen den Aktionstag als Anregung, um unsere Veranstaltung weiter zu entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die jungen Menschen, die als politisch desinteressiert verschrienen sind, sehr gute Ideen entwickeln können, wenn man sie als Protagonisten ernst nimmt und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Die Jugend ist sehr wohl für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen, wenn man sie beteiligt.

Stichwort Beteiligung und Mitbestimmung. Die IG Metall hat mit ihrer “Karlsruher Erklärung” für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa auf diesem Gewerkschaftstag beschlossen, die europäische Gewerkschaftsarbeit zu stärken. Wie bewertest du das?
Es ist gemeinsames Ziel von IG Metall und MCA-UGT, auf europäischer Ebene handlungsfähige Gremien wie Eurobetriebsräte zu etablieren, damit wir gemeinsam ein anderes Europa schaffen können. Denn das ist die Leitfrage in unserer Zusammenarbeit: Wie können wir gemeinsam Europa gestalten?

Dieses andere Europa beginnt im Betrieb?
Ja, die Eurobetriebsräte sind ein Instrument, um ein demokratisches und soziales Europa zu schaffen. Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften in den Mitgliedsländern eine gemeinsame Strategie entwickeln und solidarische Lösungen auf europäischer Ebene finden. Die Gewerkschaften sind da bisher im Verzug. Die Unternehmer können sich viel schneller abstimmen.
Jetzt ist es an uns schneller zu werden und vor allem schlagkräftige Antworten parat zu haben. Das wird nur möglich sein, wenn wir Macht an die europäischen Gremien verlagern. Dabei sind kulturelle und auch ideologische Unterschiede zu berücksichtigen, aber wir werden an einer Stärkung der europäischen gewerkschaftlichen Strukturen nicht vorbei kommen.

Das wird nicht von heute auf morgen gehen.
Wir wissen alle, dass bei betrieblichen Auseinandersetzungen immer viele Interessen zu beachten sind. Unternehmen drohen unverblümt mit Produktionsverlagerung. Standorte befinden sich miteinander im Wettstreit um Investitionen. Wir kennen ja die Wirklichkeit im Betrieb. Aber es darf nicht sein, dass Vorteile auf Kosten anderer Standorte oder Länder erzielt werden. Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ein Problem haben, müssen wir in Spanien eine solidarische Antwort finden und umsetzen – Gleiches gilt auch umgekehrt.

In Deutschland wurde in letzter Zeit viel über die Jugendproteste in Spanien berichtet. Wo hat die Bewegung ihre Ursprünge?
Die Bewegung der Empörten war zunächst mal eine spontane Bewegung von jungen Menschen, denen Perspektiven fehlten, weil sie keinen oder nur einen prekären Job hatten. Aus der Frustration darüber heraus entstand am Rande von parteipolitischen und gewerkschaftlichen Strukturen die Protestbewegung. Das wurde wiederum von kleinen marginalen Gruppierungen genutzt, um die Bewegung zu radikalisieren und zu einer Anti-System-Bewegung zu machen.

Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen MCA-UGT und der Bewegung?
Der Einfluss der radikalen Gruppen macht es schwierig, die Forderungen der Protestbewegung, die teilweise mit unseren übereinstimmen, in konstruktive politische Initiativen zu kanalisieren. Wir haben versucht, uns ihnen anzunähren. Haben angeboten, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aber bis jetzt lehnen die antisystemischen Gruppierungen eine Kooperation mit uns ab, weil sie uns als Teil des Systems begreifen. Dabei stimmen die meisten ihrer Forderungen mit unseren Beschlüssen überein. Natürlich gibt es in der Bewegung auch vernünftige Menschen, aber radikale Gruppen wie Splittergewerkschaften und pseudopolitische Organisationen sehen diese Bewegung in erster Linie als Vehikel für ihre Zwecke. Wir hingegen wollen unsere Forderungen im Rahmen der demokratischen Institutionen durchsetzen.
Die Bewegung ist für uns Gewerkschafter also sowohl interessant als auch schwierig, weil sie sich durch die Radikalisierung eingekapselt hat. Deswegen ist der weitere Prozess noch offen. Unser Angebot zur Zusammenarbeit gilt jedenfalls nach wie vor.

Du bist auf die Unzufriedenheit der Menschen, vor allem der Jugend  zu sprechen gekommen. Am 20. November 2011 finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Wie schätzt ihr die Lage ein?
Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, wird die Konservative Partido Popular (PP) die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) an der Regierung ablösen. Die Amtszeit der Sozialisten hatte zwei Phasen: Die Erste war von großen Errungenschaften in der Sozialpolitik und massiven gesellschaftlichen Veränderungen geprägt. Die zweite Phase ist durch drastische Kürzungen im Rahmen der Krisenbekämpfung und die unpopulären Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gekennzeichnet. Dazu gehört auch die in der spanischen Verfassung verankerte Schuldenbremse. Immerhin konnten wir erreichen, dass zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung weiterhin ausbezahlt wird, damit die Menschen wenigstens über eine Art Grundeinkommen verfügen. Trotzdem haben die Maßnahmen der Regierung zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt. Die Konservativen stellen nun alle sozialen Errungenschaften in Frage und möchten sie kippen, sobald sie an die Regierung kommen.

Wo werden sie den Rotstift ansetzen?
Wenn die Konservativen an die Macht kommen, werden sie vor allem im sozialen Bereich sparen. Wir können das jetzt schon in den Regionen beobachten, in denen sie regieren. Dort haben sie bereits mit Kürzungen in der Sozialpolitik, bei der staatlichen Bildung und im Gesundheitswesen begonnen. Kurz: Wo sie regieren, betreiben sie massiven Sozialabbau.
Sollten die Konservativen noch dazu die Zentralregierung stellen, schlimmsten Falls mit absoluter Mehrheit, rechnen wir mit einer Phase furchterregender Kürzungen im sozialen Bereich. Dagegen werden wir ankämpfen und massiv mobilisieren.

Wie werdet ihr reagieren?
Sollte eine konservative Regierung zum Beispiel auf die Idee kommen, das Tarifsystem in Spanien zu Lasten der Arbeitnehmer zu reformieren, muss unsere Antwort schlagkräftig sein. Das wäre ein direkter Angriff auf die demokratischen Partizipationsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen dann alle Instrumente nutzen, die wir zur Hand haben bis hin zum Generalstreik. Das können wir nicht dulden und das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte den Beschäftigten auf dem Gewerkschaftstag dafür, die Krise gemeinsam bewältigt zu haben. Dieser Beitrag darf in guten Zeiten nicht vergessen werden, betonte sie. Merkel begrüßte die gemeinsame Haltung in der Europafrage und bei der Energiewende. Besonders bei der Nationalen Plattform Elektromobiliät, die Berthold Huber mitkoordiniert, wünscht sich die Kanzlerin weiterhin eine gute Zusammenarbeit beim ökologischen Umbau der Industrie.

Gestern noch in der Mongolei – heute in Karlsruhe. Trotz ihres engen Terminplans ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, die Delegierten in Karlsruhe zu besuchen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, dankte Merkel für ihren Besuch und für eine faire und ehrliche Zusammenarbeit während der Wirtschaftskrise vor mehr als zwei Jahren.

Lob von Merkel
Auch Merkel lobte die gute Zusammenarbeit während der Krise: Die Politik habe das Konjunkturpaket angeschoben, die Unternehmen hätten ihre Stammbelegschaft gehalten und die Beschäftigten Lohneinbussen durch Kurzarbeit hingenommen und so ihren Arbeitgebern während der schlechten Auftragslage geholfen. “Das darf in guten Zeiten nicht vergessen werden”, sagte Merkel. Eine Aussage, die die Delegierten mit Applaus quittierten.

Dass die IG Metall als Einheitsgewerkschaft offen ist für alle demokratisch-legitimierten politischen Einstellungen sei für sie wichtig. Und dass die IG Metall eine offene, faire und verlässliche Gewerkschaft sei, spiegele sich zuletzt auch in den steigenden Mitgliederzahlen wieder, betonte die Kanzlerin. Wie gut Gewerkschaften seien, hätten nun auch viele europäische Nachbarländer gemerkt. “Tarifautonomie und Mitbestimmung haben Deutschland stark gemacht”, bekannte Merkel.

Gemeinsame Positionen
Die Kanzlerin fand in ihrer Rede viele gemeinsame Positionen: So beispielsweise, dass die kalte Steuerprogression, also der Teil einer Lohnerhöhung, den die Steuer gleich wieder auffrisst, abgeschafft gehöre.

Auch für die gemeinsame Position in der Europafrage bedankte sich die Kanzlerin. Sie warnte: Übermäßige Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hätten sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut, Lösungen könnten nicht über Nacht gefunden werden. “Es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen großen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist”, sagte sie. Sie verschwieg nicht, dass sie von Eurobonds, die die IG Metall fordert, nichts halte [Position der IG Metall]. Sie rief die Gewerkschaften auch zur Geduld bei der Frage nach schärferen Gesetzen bei der Finanzmarktkontrolle auf. “Gelingen kann das nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern”, betonte die Kanzlerin.

Huber kritisierte die Kanzlerin
Für die Rechtfertigung der Rente mit 67 und ihrer Arbeitsmarktpolitik, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, erhielt die Kanzlerin von den Delegierten im Saal einige Buhrufe. Und auch Berthold Huber konterte: “Menschen müssen die Möglichkeit haben, von ihrem Lohn zu leben. Arbeit hat einen Wert und muss wertgeschätzt werden.”

Huber forderte die Bundesregierung auf, die Regelung zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. “Es ist nicht akzeptabel, wenn auf Druck des kleinen Koalitionspartners FDP eine Regelung geopfert werden soll, die sich während der letzten Krise bewährt hat. Ohne die erweiterte Kurzarbeit wären wahrscheinlich hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Deshalb sollte man für den Fall der Fälle ein solches Instrument als Standby-Maßnahme haben”, sagte er.

Fachkräftesicherung: mehr Potenziale nutzen
Beim Thema Fachkräftemangel ließen sich wieder mehr gemeinsame Positionen finden. Es könne doch nicht sein, sagt die Kanzlerin, dass Unternehmen nach Fachkräften aus dem Ausland rufen und nur Lohnsenkung meinten.

“Fachkräftesicherung muss die Aufgabe sein”, sagte Merkel. “Nicht erschlossene Potenziale müssen genutzt werden.” Sie forderte mehr Chancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Und sie machte sich stark dafür, dass Bildung in Deutschland bald nicht mehr von der sozialen Herkunft abhänge.

Gewerkschaft der Energiewende
Auch beim ökologischen Umbau der Bundesrepublik sei die IG Metall ein verlässlicher Partner, erklärte sie gegenüber den Delegierten. Sie freue sich über die enge Zusammenarbeit bei der Nationalen Plattform Elektromobiliät, die Berthold Huber mitkoordiniert.